AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für betterRelations GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BetterRelations GmbH (Verkäuferin), vertreten durch den Geschäftsführer Simon Papasabbas und die Geschäftsführerin Nina Peis, Böckhstrasse 13, 10967 Berlin und ihren Kunden. Sie umfassen den Betrieb des Online-Shops.
(2) Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf der Website von dem Verkäuferin einsehbar.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Die Verkäuferin betreibt einen Online-Shop, in dem eigene Produkte, insbesondere das Kartenspiel „Playdate for two“ verkauft werden.
Die in der nachfolgenden Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Folgende Angaben zum Kaufgegenstand beschreiben den vertraglichen Soll-Zustand:
107 Karten, Schubschachtel, Spielanleitung
§ 3 Vertragsschluss
Durch einen Klick auf den Bestätigungsbutton im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die Verkäuferin bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung durch die Verkäuferin zustande.
§ 4 Widerrufsrecht
Dem Kunden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher ist. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die gesetzlichen Regelungen.
Eine Widerrufsbelehrung befindet sich im Anhang 1.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Ein an den Kunden geliefertes Produkt verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
§ 6 Preise und Versandkosten
Die auf der Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z.B. Lieferung).
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands oder der EU.
(2) Die Lieferzeit beträgt ca. 5 Werktage. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Webseite hin.
Der Käufer kann eine abweichende Versandart bestimmen. Die dafür zusätzlich anfallenden Kosten trägt der Käufer. Diese zusätzlichen Kosten sind auch dann zahlbar, wenn der Käufer von einem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Beauftragt abweichend von Vorstehendem der Käufer die Transportperson und sucht diese auch aus, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung mit Übergabe an diese Versandperson auf den Käufer über.
§ 8 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die Bezahlung der im Online-Shop erworbenen Produkte erfolgt gemäß den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden und -bedingungen.
(3) Nach Ablauf einer Woche seit Vertragsschlusses und unterbliebener Zahlung schickt die Verkäuferin eine Zahlungserinnerung. Nach Ablauf von zwei Wochen seit Vertragsschluss und unterbliebener Zahlung versendet die Verkäuferin eine Mahnung mit Hinweis auf kommende Verzugszinsen und Mahngebühren. Die Verkäuferin erteilt einen Hinweis auf das gerichtliche Mahnverfahren.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Verkäuferin gilt die Regelung in Ziffer 10 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 10 Haftung und Verantwortung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Die Regelungen des vorstehenden 10.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Von dem unter Ziffer (1) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Von dem unter Ziffer (1) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind auch Beschaffenheitsvereinbarungen und arglistiges Verschweigen von Mängeln.
(5) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(6) Für Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern übernimmt die Verkäuferin keine Haftung. Die Verantwortung liegt vollständig beim jeweiligen Drittanbieter.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verkäuferin ist der Sitz der Verkäuferin in Berlin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(3) Die Vertragsstrafe ist Deutsch. Alle Informationen werden in deutscher Sprache angeboten.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anhang 1: Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt für den Kauf im Online-Shop vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Widerrufsfrist beträgt für die Vercharterung von Fahrgastschiffen, Booten und Kajaks und handwerkliche Dienstleistungen und Facility Management vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
BetterRelations GmbH
Geschäftsführer Simon Papasabbas
Geschäftsführerin Nina Peis
Böckhstrasse 13
10967 Berlin
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, BetterRelations GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Simon Papasabbas und die Geschäftsführerin Nina Peis, Böckhstrasse 13, 10967 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Wir können die Rückzahlung im Falle des Kaufes eines Produktes im Online-Shop verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Dies entspricht dem Formular des Bundesamtes für Justiz, angepasst an die BetterRelations GmbH.
Das Muster ist abrufbar unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formular/Muster_Widerrufsbelehrung_Vertrag_ausserhalb_Geschaeftsraeme_m_Ausnahme_Finanzdienstleistungsvertraege.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (abgerufen am 17.09.2024)